Baumschutz ja - Satzung nein!

Die CDU-Fraktion unterstützt Baumschutz, lehnt aber eine Baumschutzsatzung ab!

Gründe für das Verfahren und das Expertengremium:

Reutlingen ist eine Stadt mit vielen Stadtteilen und mit 12 Bezirksgemeinden. Deshalb müssen bei einem Entscheidungsprozess die Vertreter aus den Bezirksgemeinderäten und den Interessensgruppen beteiligt werden. Genau dies hat die CDU-Fraktion beantragt, dies ist unser Verständnis von gelebter Bürgerbeteiligung. Das Expertengremium war für die inhaltliche Abwägung der Baumschutzsatzung wichtig.

Gründe für das nein zur Baumschutzsatzung:

Baumschutz bedeutet den Erhalt und die Pflege der bestehenden Bäume und auch das Nachpflanzen von jungen Bäumen. Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits vor 4 Jahren ein 3000-Bäume-Programm beantragt, das im gesamten Stadtgebiet das Pflanzen neuer Bäume voranbringen soll. Dies fand leider im Gemeinderat keine Mehrheit.
Besonders in Anbetracht der weltweiten Klima- und Energiekrise ist der Erhalt unserer Natur ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Deshalb steht die CDU-Fraktion zum Baumschutz.

Was wir aber ablehnen, ist die Durchsetzung von Maßnahmen mit Hilfe von Satzungen. Gerade die Bezirksgemeinden zeigen, dass Baumerhalt und Baumpflege funktionieren und dies ohne städtische Sanktionen.

Deshalb war es auch der richtige Weg, vor Erlass einer Baumschutzsatzung, die Bezirksgemeinden zu beteiligen und anzuhören.

Die Voten waren eindeutig: Alle Bezirksgemeinden haben den Erlass einer Baumschutzsatzung abgelehnt.

Ist es der richtige Weg über komplizierte Satzungen, die Menschen zu lenken?

Gehören nicht zum Stadtgebiet - und damit zum jetzigen Geltungsbereich der geplanten Satzung - auch Stadtteile wie Orschel-Hagen, Römerschanze, Storlach, Hohbuch usw. dazu?

Hier funktioniert Baumpflege, wie man vor Ort feststellen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger gehen auch in diesen Stadtteilen sorgsam mit dem Baumbestand um.

Deshalb ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger für das Verhalten Einzelner bestraft werden dürfen.

Denn genau diejenigen, die jetzt ungefragt Bäume fällen um Grundstücke zu bebauen, können dies auch mit Baumschutzsatzung tun. Sie zahlen die Strafe und das Ergebnis ist dasselbe.

Deshalb hat die CDU-Fraktion hier eine völlig andere Herangehensweise:
Wir wollen Baumschutz, Baumpflege und Neupflanzung, aber ohne städtische Regulierung durch Satzungen!

Was in 12 Bezirksgemeinden und in den meisten Stadtquartieren hervorragend funktioniert, wird auch im gesamten Stadtgebiet funktionieren. Einzelne "Sünder" wird es mit und ohne Baumschutz geben.

Und nun zu den Kosten, aber dies ist nur ein sekundäres Argument. Mit den eingestellten 175.000 Euro könnte man viele Bäume pflanzen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir über viel kleinere Beträge diskutieren, kleine Beträge, die für die Existenz von Vereinen und Institutionen sorgen.

Diese Ausgaben von insgesamt 175.000 Euro für die Einführung der Baumschutzsatzung haben sich nicht verändert, obwohl der Geltungsbereich der Satzung sich mehr als halbiert hat, das heißt gleiche Kosten für die Hälfte der Aufgaben.

Die Haushaltssatzung enthält genaue Vorgaben vom Regierungspräsidium, dass keine neuen Freiwilligkeitsleistungen genehmigt werden.

Im übrigen haben von 1200 Städte und Gemeinden nur 85 Städte eine Baumschutzsatzung.

Der Schutz der erhaltenswerten Bäume ist auch ohne Satzung möglich:

• In vielen Bebauungsplänen sind die alten Bäume ausgewiesen
• Die Stadt erfährt rechtzeitig den Verkauf von Grundstücken und Häusern, da die Stadt bei jedem einzelnen Verkauf über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden muss und kann bereits vor Abschluss des Kaufvertrags den Erhalt der Bäume beim Käufer einfordern.

Insgesamt kann man sagen:

Baumschutz, Baumpflege und Neupflanzung von Bäumen ja. Aber ohne Erlaß einer Satzung, dies ist das falsche Mittel. Die CDU-Fraktion lehnt es ab, alle Bürgerinnen und Bürger für das Fehlverhalten einiger weniger Menschen zu strafen.